Habe ich das Recht, den Bebauungsplan einzusehen?

Definitiv ja.

Ein Szenario, das keiner erleben möchte: Sie reichen den Bauantrag für ihr Hausprojekt ein – der Vertrag mit der Baufirma ist bereits unterschrieben –, das Bauamt lehnt ihn aber ab, weil bestimmte Vorgaben im B-Plan nicht eingehalten wurden. Der Bauvertrag muss rückabgewickelt oder das Vorhaben umgeplant werden. Was neue Kosten ver ursacht. Davor schützt in der Regel auch das Widerrufsrecht im Bauvertragsrecht nicht, denn die 14-Tage-Frist ist gemeinhin zu kurz, um noch zu greifen.

Ein Bauherr sollte sich also unbedingt den B-Plan anschauen, bevor er ein Grundstück erwirbt oder sich an die konkrete Hausplanung macht.

Wer eine Parzelle „auf der grünen Wiese“ avisiert, sollte sich über den Bebauungsplan für das gesamte Gebiet informieren. Damit es ihn nach dem Grundstückskauf nicht kalt erwischt: In der Nachbarschaft sind Mehrfamilienhäuser vorgesehen, die den Ausblick ins Grüne versperren? Es handelt sich um ein Mischgebiet mit Gewerbe – wird das Straßenverkehrslärm verursachen? Sind die Erschließungskosten bezahlbar?

Wo liegt der Bebauungsplan aus?

Manche Kommunen haben ihre B-Pläne mittlerweile online gestellt.

Falls nicht, ist das zuständige Bauordnungsamt der Gemeinde oder das Stadtplanungsamt die richtige Adresse. Für präzise Informationen am besten konkrete Grundbuch-Angaben zum Grundstück mitbringen, etwa Gemarkung, Flur- und Grundstücksnummer.

Wenn es keinen Bebauungsplan gibt?

Sieht die Gemeinde einzelne Bauvorhaben als unproblematisch an, kann sie auf einen Bebauungsplan verzichten. Was allerdings nicht bedeutet, dass der Bauherr völlig freie Hand hat. In jedem Fall greifen die Vorgaben gemäß § 34 BauGB. Die besagen unter anderem, dass sich Nutzung und Bauweise des Projekts der unmittelbaren Nachbarschaft anpassen müssen. Befindet sich eine Baulücke beispielsweise inmitten von Einfamilienhäusern, beschränkt sich die künftige Nutzung folglich aufs Wohnen und allenfalls auf „stilles“ Gewerbe.

Wer ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorgaben: der Bauherr oder das Bauunternehmen?

Generell ist der Eigentümer für alles verantwortlich, was mit seinem Grundstück im Zusammenhang steht. Baut er mit einem Anbieter schlüsselfertiger Häuser oder mit einem Architekten, ist er somit auch für die Einhaltung des B-Plans zuständig. Falls nicht – wird beispielsweise die Baugrenze missachtet oder nachträglich ein Anbau errichtet, der die Grundflächenzahl überschreitet –, drohen abhängig vom Delikt Sanktionen: Bußgeld, Baustopp, kostenpflichtige Nachgenehmigungen, im allerschlimmsten Fall der Rückbau.

Der Bauherr darf aber davon ausgehen, dass die beteiligten Baupartner die Vorgaben des B-Plan auch umsetzen. Das gehört zu ihrem Leistungsumfang.

Eine andere rechtliche Konstellation ist der Kauf vom Bauträger: Hier haftet dieser als Bauherr für die Einhaltung der Vorgaben im B-Plan.


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