Welche Fristen gelten für die Beseitigung von Mängeln?

Fakt ist: Die Baufirma muss die von ihr verschuldeten Mängel beheben.

In welchem Zeitraum? Darüber streiten sich quer durchs Land die Sachverständigen und Rechtskundigen, wie an diversen Gerichtsurteilen ablesbar ist.

Die höchsten Richter in Karlsruhe haben deshalb ein Machtwort gesprochen, das die Verbrau­cher­rechte stärkt: Der Käufer/Bauherr muss keine konkrete Frist benennen, in der die Mängel behoben werden sollen – wenn er in seiner Beschwerde deutlich macht, dass Eile geboten ist und dem Verkäufer/dem Bauunternehmen nur ein begrenzter Zeitraum zur Nacherfüllung zur Verfügung steht. Er müsse eine „sofortige“, „unverzügliche“ oder „umgehende“ Leistung fordern oder eine vergleichbare Formu­lierung wählen.

Ob eine Frist angemessen ist, bestimmt sich immer nach den konkreten Umständen. Die Frist nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Nachbesserungsfrist genauso lang ist wie die ursprüngliche Herstellungsfrist für die vom Mangel betroffene Leistung.

In der Praxis geschieht es häufig, dass Bauherren zu kurze Fristen wählen, um den Auftragnehmer unter Druck zu setzen. Das kann, muss aber nicht helfen. Oftmals verstreicht durch mehrere zu kurz bemessene Fristsetzungen mehr Zeit als durch eine angemessene Frist. ´

Der Bauherr muss allerdings nicht akzeptieren, dass der Unternehmer mehr Zeit verlangt, weil er wegen anderer Aufträge überlastet sei.

Grundsätzlich hat das Unternehmen innerhalb der gesetzten Frist wenigstens die Leistungshandlung vorzunehmen. Sprich: sich intensiv um Kontakt mit dem Bauherren zu bemühen. Entzieht der sich den Kontaktaufnahmeversuchen, wird das so gewertet, dass er die Nachbesserungsversuche bzw. Nacherfüllungsbemühungen des Auftragnehmers vereitelt.


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