Widerrufsrecht – was bedeutet das für Bauherren?

› Die gesetzliche Widerrufsfrist für einen Verbraucherbauvertrag, der nicht notariell beurkundet wurde, beginnt mit Vertragsschluss und beträgt bei ordnungsgemäßer Belehrung des Kunden 14 Tage. Es müssen in dieser Frist keine Gründe für die Kündigung genannt werden. Aus der formlosen Erklärung muss allerdings zweifelsfrei hervorgehen, dass der Kunde am Vertrag nicht mehr festhalten will.

Der Widerruf selbst ist unwiderruflich und darf an keine Bedingung geknüpft sein.

Die Baufirma darf für den fristgerechten Widerruf keine Gebühr oder Aufwands­pauschale erheben. Sie wird natürlich den Ablauf der Widerrufsfrist abwarten, ehe sie mit den Arbeiten beginnt.

› Informiert das Bauunternehmen den Kunden über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren seines Widerrufsrechts nicht oder macht dabei Fehler, endet die Widerrufsfrist des Kunden erst 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356 BGB).

› Problematisch wird es für den Bauherren, wenn sein Widerruf erst erfolgt, nachdem mit den Arbeiten begonnen wurde. Nach § 650i BGB steht dem Unternehmer für bereits erbrachte Leistungen nämlich ein Wertersatzanspruch zu. Beispiel: Die Baugrube ist ausgehoben. Der Wertersatz für diese Arbeit orientiert sich an der Höhe der vereinbarten Vergütung (§ 357d BGB).

Außerdem verliert der Bauherr durch den Widerruf seine Mängelbeseitigungsrechte, was besonders riskant ist, wenn schon ein beachtlicher Teil der Leistungen erledigt wurde. Ein Widerruf sollte deshalb keinesfalls leichtfertig erklärt werden.

› Ein anderer Fall sind Verträge über Bau- und Handwerkerleistungen jenseits des Verbraucherbauvertrages. Bei ihnen handelt es sich um Dienstleistungsverträge im Sinne von § 357 BGB.

Bei Widerruf dieser Verträge hat der Handwerker nur ein Wertersatzanspruch für nicht mehr rückgabefähigen Bauleistungen, sofern der Kunde ordnungsgemäß belehrt worden ist und er den Unternehmer nachweisbar aufgefordert hat, bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten zu beginnen.

Wird ein Vertrag über Bau- bzw. Handwerkerleistungen außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen (beispielsweise auf der Baustelle oder in Privaträumen des Kunden), hat der Auftraggeber ein gesetzliches Widerrufsrecht.


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